Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen:

Stand November 2012

1. Vertragsabschluß
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Geschäftsabwicklungen der Fa. Lucas und Durski Spalttechnik GmbH mit Sitz in Castrop-Rauxel (im Nachfolgenden: Firma) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Zwischen den Parteien gilt die jeweils jüngste Fassung der Vereinbarungen. Änderungen der Bedingungen werden unverzüglich bekannt gegeben.
Die Allgemeinen Bedingungen gelten auch für alle zukünftgen geschäftlichen Beziehungen der Firma zu ihren Vertragspartnern, ohne dass die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert beizufügen sind. Es genügt insoweit die jeweilge Bezugnahme. Individualabreden bedürfen der Schriftform, mündliche Absprachen sind unverbindlich. Angebote der Firma sind, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart oder von der Firma ausdrücklich angegeben, freibleibend und lediglich Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Rechtliche Verpflichtungen ergeben sich aus einem Angebot nicht. Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gilt nicht als Annahme. Verträge kommen nur durch Auftragsbestätigung der Firma zustande.
Sämtliche Preise verstehen sich netto. Die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen und ist zusätzlich zu entrichten. Die Angabe von Maßen, Gewichten, die Darstellung von Abbildungen und Zeichnungen und weitere Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Bei der Firma eingelagerte Materialien des Bestellers sind nicht in jedem Fall versicherbar. Der Besteller hat für ausreichenden eigenen Versicherungsschutz zu sorgen. Für Schäden, die durch die Lagerung vom Besteller gestellter Materialien bei der Firma oder bei Eigentümern von anderen Materialien entstehen, haftet der Besteller.

2. Vertragsausführung
Die Ausführung der Lohnarbeiten erfolgt nach schriftlichem Eingang der Bestellung und der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Firma ist berechtigt, die Arbeiten unverzüglich auszuführen, soweit nicht schriftlich ein bestimmter Ausführungstermin vereinbart wird. Die Auslieferung der unbearbeiteten Materialien und die Abholung der bearbeiteten Materialen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt mit Abschluß der Verladung.
Die Firma haftet nicht für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aller sonstigen äußeren Umstände, die unverschuldet eine Einschränkung oder Einstellung des Betriebes bewirken. Insbesondere ergibt sich keine Haftung für Krieg, Aufruhr, unverschuldete behördliche Maßnahmen, Streik, Aussprerrung, Brand, Naturereignisse und ähnliche außergewöhnliche Einflüsse.
Wird der Firma die Durchführung des Auftrages unverschuldet unmöglich, ist die Firma berechtigt, nach ihrer Wahl die entsprechende Verpflichtung zeitlich angemessen zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der jeweilige Besteller seinerseits Umstände erfährt, aus welchen eine Verschiebung der vereinbarten Lieferzeit oder die Unmöglichkeit der Durchführung des Vertrages erkennbar wird, hat er dies unverzüglich der Firma mitzuteilen.
Die Firma haftet nicht für Fehler, die dem zu bearbeiteten Material anhaften. Zeigen sich Mängel des zu bearbeitenden Materials und wird dadurch eine Auftragsausführung behindert oder unmöglich, hat die Firma den Besteller unverzüglich hierüber zu informieren. Sie hat im Fall, dass die Durchführung des Auftrages unmöglich wird, pauschalen Anspruch auf entgangenen Gewinn in Höhe von mindestens 20 % der Auftragssumme. Im Falle der Behinderung der Arbeiten sind die Mehrkosten vom Besteller zu tragen. Dem Besteller bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder in der Höhe nicht eingetreten ist.
Der Besteller ist verpflichtet, das Werk abzunehmen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilungen über die Fertigstellung am Übergangsort, spätestens aber beim Eingang auf seinem Betriebsgelände auf Mängel zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Firma hat das Recht zur Prüfung und Nachbesserung. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der auch bei sorgfältigster Prüfung nicht sofort feststellbar war.

3. Lieferung
Lieferungen der Firma erfolgen frei ab Werk. Erfüllungsort ist der Betriebssitz in Castrop-Rauxel. Soweit ein Versand schriftlich vereinbart ist, erfolgt dieser ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers.
Die von der Firma bei Abschluß der Arbeiten festgestellten Mengen, Gewichte und sonstige Maße sind verbindlich.
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch die Firma, nicht jedoch vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und dem Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versand- bzw. Lieferbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Betriebsgelände verlassen hat; Teillieferungen sind zulässig.
Konstuktions- oder Formänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik bzw. auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, können von der Firma vorgenommen werden, soweit der Vetragsgegenstand dadurch nicht erheblich geändert oder diese Änderungen für den Besteller unzumutbar sind.
Die Entgegennahme von angelieferten Waren geschieht nur bei Vorlage eines entsprechenden Lieferscheines. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen die der Firma mitgelieferte Verpackung der Ware kostenfrei zurückzunehmen.
Verlade- und Wartezeiten gehen zu Lasten des Bestellers. Terminabstimmungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
Soweit die Parteien keinen bestimmten Ausführungs- und/oder Abholungstermin vereinbart haben, ist der Besteller verpflichtet, eingebrachte Materialien, bearbeitete Materialen und Reste binnen einen Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang einer schriftlichen Aufforderung zur Abholung durch die Firma vom Betriebsgelände der Firma auf eigene Kosten zu entfernen. Erfolgt die Abholung innerhalb dieser Frist nicht, hat der Besteller mindestens pauschalierte Lagerkosten in Höhen von 10,00 Euro pro Tonne und pro Kalendermonat für jeden begonnenen Monat ab dem Tage des Zugangs des Aufforderungsschreibens zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
Daneben ist die Firma jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Besteller eingebrachten Materialen auf dessen Kosten zu diesem oder zu einem von ihm bestimmten Dritten zu transportieren oder tranportieren zu lassen und hierfür einen Kostenvorschuss in erforderlicher Höhe vorab einzufordern.

4. Rücktritt vom Vertrag
Die Firma ist berechtigt, bei Mängeln der gelieferten Ware unter Beibehaltung der übrigen Sachmangelrechte vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts entfallen das Recht und die Pflicht des Lieferanten zur Nachlieferung.
Schäden, die sich infolge einer mangelhaften Lieferung ergeben, insbesondere Mehrkosten durch Deckungskäufe, trägt bei entsprechendem Nachweis der Verkäufer. Soweit das gelieferte Material bestimmungsgemäß verarbeitet wird, haftet der Verkäufer auch insoweit, als Mängel erst im Zuge der bestimmungsgemäßen Verarbeitung des Kaufgegenstandes erkennbar werden. Eine sofortige Rüge ist auch erfolgt, wenn unverzüglich gerügt wird, sobald sich Mängel erst im Zuge der Verarbeitung zeigen.

5. Annulierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Firma unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, pauschal 20 % des Werklohns für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis, dass ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist, vorbehalten.

6. Preisänderungen
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist die Firma berechtigt, den Preis angemessen der Kostensteigerungen entsprechend zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Firma behält sich das Eigentum an ihr gehörenden Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Werklohns vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma zur Rücknahme nach erfolgloser Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die Firma gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht dies ausdrücklich durch die Firma schriftlich erklärt wird.
Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen der Firma und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) an die Firma ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon,ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Firma, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Firma verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für die Firma vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller die Firma unverzüglich davon zu unterrichten und der Firma alle Auskünfte und Unterlagen zu Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Firma erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf das Eigentum der Firma hinzuweisen.
Die Firma verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übertroffen wird.

8. Haftungseinschränkung
Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen der Verrichtungs- und Erfüllungshilfen der Firma.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Castrop-Rauxel.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für den Sitz in Castrop-Rauxel zuständig ist. Die Firma ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sache, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung möglichst entspricht.

11. Datenschutz
Die Firma weist darauf hin, dass die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenenbezogenenen Daten, gleich ob sie vom Lieferanten oder Kunden selbst oder von Dritten stammen, elektronisch nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird durch uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten, Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischstatistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftsdaten einfließen.

12. Abwehrklausel
Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen